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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Preise und Versandkosten
  5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  6. Zahlungsbedingungen
  7. Sachmängelgewährleistung und Garantie
  8. Haftung
  9. Nutzungs- und Urheberrecht
  10. Speicherung des Vertragstextes
  11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Firma bürosüd GmbH (nachfolgend „Firma“oder „Überlasser“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer + 49 89/45 23 509-0 sowie per E-Mail unter info@buerosued.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Überlassers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Firma ein oder mehrere Produkte/Covers unverbindlich auswählen, weitere Angaben zur Individualisierung machen und diese über die Schaltfläche in einem Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Die Firma schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Firma eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Lizenzvertrag kommt erst dadurch zustande, wenn die Firma das bestellte Produkt innerhalb von 2 Werktagen an den Kunden versendet, bzw. durch Übersendung eines entsprechenden Links an die vom Kunden während des Bestellvorgangs mitgeteilte E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, dass das Produkt zum Download bereit steht oder innerhalb von 2 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Die Firma archiviert das bestellte Produkt/Cover 6 Monate ab Abschluss des Lizenzvertrages. Nur innerhalb dieses Zeitraums kann ein erneuter Versand auf dem vom Kunden gewünschten Weg, z.B. durch Datentransfer erfolgen. Die Firma erhebt hierfür eine Aufwandspauschale in Höhe von € 50,00 zuzügl. Mwst.

3.5. Der Kunde zahlt die Lizenzgebühr in der Regel per PayPal.
Der Zahlungszeitpunkt entspricht dem Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

3.6. Sollte die Firma in einzelnen Fällen eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei der Firma eingegangen ist, tritt die Firma vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und die Firma keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für beide Vertragsteile ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website der Firma angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich können zu den angegebenen Preisen für die Lieferung Versandkosten anfallen. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Firma nicht aus.

6.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Sachmängelgewährleistung und Garantie

7.1 Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind nach seiner Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Nutzer das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.2. Eine Garantie besteht bei den seitens der Firma gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden in diesem Fall über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8. Haftung

8.1. Für eine Haftung der Firma auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

8.2. Die Firma haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.3. Ferner haftet die Firma für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Firma jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Firma haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.5. Soweit die Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9. Nutzungs- und Urheberrecht, Schutzrechte

9.1. Die Firma überträgt dem Kunden das ausschließliche Recht, das bestellte Buchcover für die deutschsprachige Ausgabe des auf dem Cover angegeben Buchtitels für den jeweiligen Nutzungszweck umfassend zu nutzen. Die Nutzung erstreckt sich insbesondere auf E-Books, Taschenbücher, Hardcover, Hörbücher/ Audiobooks, Sammelausgaben, Jubiläumsausgaben sowie die Verwendung zu Werbezwecken. Das Motiv des Covers darf nicht verfremdet oder modifiziert werden.

9.2. Das Nutzungsrecht ist zeitlich nicht begrenzt.

9.3. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, d.h. es darf nur vom Kunden selbst ausgeübt werden.

9.4. Der Firma sind bei Vertragsabschluss nach vorangegangener umfangreicher Prüfung der Schutzrechtssituation keine Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter mit Ausnahme von Rechten, die Vertragspartnern der Firma zustehen, bekannt.

9.5. Die Firma wird, soweit sie fahrlässig Schutzrechte Dritter nicht erkannt hat, den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes wegen der nach diesem Vertrag überlassenen Lizenz-Software geltend gemacht werden. Die Firma wird dem Kunden auferlegte gerichtliche Kosten oder Schadenersatzbeträge übernehmen, sofern der Kunde die Firma von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der Firma alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann die Firma auf ihre Kosten die Gestaltung des Produktes/Covers nach Wünschen des Kunden ändern oder austauschen. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Mit Ausübung dieses Sonderkündigungsrechtes kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die vom Kunden bezahlte Lizenzgebühr wird in diesem Falle anteilig zurückbezahlt, d.h. 1/36 pro vollendetem Monat der aufgrund Kündigung nicht in Anspruch genommenen Nutzungszeit.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an die Firma ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Die Firma sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, Der Kunde erklärt durch Setzen von Häkchen während des Bestellvorgangs, dass er die AGBs, die Datenschutzbestimmung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2. Vertragssprache ist deutsch.

11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.